Artikel zur Kategorie: Recht Aktuell


Freiwillige Kennzeichnung von Pferden in Nuthetal

Eine gütliche Lösung für die Probleme in Bergholz-Rehbrücke. Vorbild für andere Gemeinden in Brandenburg? Schickt uns euren Kommentar!
Der Landesvorstand
VFD Berlin-Brandenburg

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Pferde-bekommen-Nummernschilder

 

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Abstimmung über die Pferdesteuer in Schildow

Bericht über Gemeindeversammlung und Abstimmung über die Pferdesteuer in Schildow

Liebe VFD-Gemeinde,

Die gute Nachricht zuerst: Gegen die Pferdesteuersatzung haben 18 Gemeindevertreter/innen gestimmt, bei nur einer Stimme dafür und zwei Enthaltungen.
Von insgesamt 23 Gemeindevertretern inklusive Bürgermeister waren zwei nicht anwesend.
Es waren ca 150 interessierte Zuhörer dort.
Der Antrag wurde von der Fraktion "Freie Wähler" eingebracht:
http://www.g-m-l.de/ris-2013/instanz_1/listen/70_el_2016_000002_b_bv42_2016_1.htm
Nach Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Formalien stand erstmal die sogenannte Einwohnerfragestunde auf der TOP-Liste.
Es meldeten sich fünf Einwohner/Pferdehalter/Betroffene zu Wort:

Zwei Pferdehalter wiesen auf die wirtschaftlichen Folgen einer Pferdesteuer hin, Abwanderung in andere pferdesteuerfreie Gemeinden, eine Dame meinte, sie würde als Pferdehalterin ja auch indirekt Umsätze fördern durch Einkaufen, Tanken, Gastronomie, im übrigen würde ja sowieso bereits auf alles eine Steuer erhoben, was irgendwie mit Pferden zu tun habe.

Reiter (und Pferde) immer die Ohren offen halten!

 

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Vorerst keine Pferdesteuer in Bötzow

... und Pferde können weiterhin unbesteuert grasen

Bericht über die Hauptausschusssitzung in der Gemeinde Oberkrämer am 10.02.2016

Vielen Dank an alle interessierten, wachsamen und besonnenen Pferdemenschen die am Mittwochabend den Weg nach Eichstädt gefunden haben. Es haben sich ca. 100 Menschen und zwei Ponys, Josie 17 und ein 37 Schimmel, eingefunden. Hut ab, das war sehr beeindruckend.

Im Ergebnis wurde der Antrag von Herrn Franke von der Fraktion "Die Linke", die Erarbeitung einer Pferdesteuersatzung zu beschließen, abgelehnt.

Ob der Antrag damit nun endgültig vom Tisch ist oder ob er am 25.02.20216 nochmal der Gemeindevertreterversammlung vorgelegt wird, blieb aus meiner Sicht unklar.

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Aktionsbündnis Pro Pferd e. V. - Nein zur Pferdesteuer

Weißborn schafft Pferdesteuer wieder ab!

Zwischendurch gibts auch mal positive Nachrichten aus der Welt der Gemeindehaushalte:

Katja informiert uns über diese Wendung in einem Ort in Hessen, das Vorreiter bei der Einführung der Pferdesteuer ist.

Pferdesteuer in einer Gemeinde wieder abgeschafft! Im Link steht etwas mehr dazu.


http://propferd.org/index.php/pferdesteuer-aktuell/200-weissenborn-schafft-pferdesteuer-wieder-ab.html

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Die Pferdesteuer kommt

Kommunen haben eine neue Geldquelle entdeckt: die Pferdesteuer. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte sie nun für rechtens.
 
Reiter wird es weniger freuen: Die Pferdesteuer kommt.

Die Kommunen in Deutschland dürfen eine Pferdesteuer erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Streit zwischen Pferdehaltern und der hessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf entschieden.

Pferdebesitzer gelten als "wirtschaftlich leistungsfähig"

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Pferd und Reiter – Buhmann oder Sympathieträger?

Das Thema Pferdesteuer steht auch in Brandenburger Gemeinden immer öfter auf der Tagesordnung. Da die Reiter mittlerweile sensibilisiert sind und die Bekanntmachungen der offiziellen Stellen aufmerksam lesen, kann oft im Vorfeld über die Auswirkungen informiert werden. Allerdings kommt der Vorschlag zur Einführung dieser Steuer oft von Bürgerseite. Gerade in Ballungsräumen, wo Anwohner und Pferdehöfe dicht an dicht gesiedelt sind, häufen sich Beschwerden.

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